Wahlwerbung am Buga-Gelände nicht ganz tabu

2019-03-02 // 16:28:00 Uhr // Heilbronn // Von Kilian Krauth

Eigentlich sollte der Wahlkampf im und um das Buga-Areal im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl (26. Mai) absolut tabu sein. Doch auf Antrag der CDU und SPD wird diese Bannmeile nun etwas gelockert. Verwaltung und kleinere Parteien fürchten eine Beeinträchtigung des Stadtbilds.

Normale Wahlplakate sind zwar verboten, die großen Wände, nach ihrem Erfinder Wesselmänner genannt, dürfen aber nun doch aufgestellt werden. Die Gemeinderatsdebatte darüber zeigte, dass manche Stadträte schon mitten im Wahlkampf stecken.

Der Reihe nach: Die Buga sei „ein herausragendes optisch-ästhetisches, städtebauliches und kulturelles Ereignis“ bei dem sich die Stadt von ihrer schönsten Seite zeigen muss, betonte OB Harry Mergel in der Ratsvorlage. Durch „mobile Elemente wie Wahlplakate“ werde das Stadtbild aber beeinträchtigt. Die Buga und ihr direktes Umfeld verdienten deshalb wie historische Stadtansichten und Denkmäler einen besondern Schutz. So h

abe etwa die Stadt Schwerin bei der Buga 2009 gar im gesamten Innenstadtbereich keine Wahlplakate gestattet.

Maßnahme der politischen Meinungsbildung

Doch CDU, SPD, FWV und FDP (ohne Wortbeitrag) sehen es nicht ganz so streng. Zwar müsse man einem möglichen „Wildwuchs ordnend begegnen“, argumentierte Thomas Randecker (CDU). Doch für politische Parteien stelle Werbung im Wahlkampf „eine wichtige Maßnahme im Meinungsbildungsprozess der Bürger“dar, für die man sich auch zu Buga-Zeiten „nicht schämen“ müsse. Im Gegenteil könne man so Menschen für den Wahlgang sensibilisieren und motivieren.

Eben deshalb hält auch Rainer Hinderer (SPD) zumindest die Wesselmänner für angebracht, die anders als Kleinplakate erfahrungsgemäß auch weniger unter Vandalismus zu leiden hätten. Im Gegensatz zu anderen Ländern gebe es in Deutschland freie Wahlen, gab Herbert Burkhardt (FWV) zu bedenken. „Und dazu gehören auch Plakate. Warum sollte damit an den Buga-Toren Schluss sein?“

Verschandelung des Stadtbilds

Ganz anders sahen es die Grünen mit Susanne Bay, die bereits vor Jahren eine allgemeine Beschränkung für Wahlplakate gefordert hatten. „Wenn alles zugepflastert ist und Plakate auf der Straße rumliegen, kann die Werbung schnell ins Gegenteil umschlagen.“ Alfred Dagenbach (Pro) sprach von einer „Verschandelung der Stadt“. Vergeblich forderte er ein generelles Verbot von Einzelplakaten und wünschte sich nur große Tafeln, auf die jede Partei und Gruppe Poster platzieren könnte.

Birgit Brenner (Bunte) glaubt nicht, dass ein Plakat auch nur eine Stimme bringt. Weil etliche Bürger der Werbung überdrüssig seien, rief sie die Parole aus: „Weniger ist mehr!“

2019-03-04T14:55:56+01:00